Straubing, 5. Juli 2010
Das Volk hat entschieden - Bayern bekommt schärfsten Nichtraucherschutz in Deutschland
Bayern hat entschieden: Über 60 % der Abstimmenden beim Volksentscheid haben sich für einen verschärften Nichtraucherschutz ausgesprochen. Die FDP hatte sich für die Beibehaltung des Gesetzes der Schwarz-Gelben Koalition stark gemacht. Das Votum des Volkes hat einen anderen Weg beschritten und dieser wird von der FDP respektiert.
Straubing, 18. Februar 2010 Im Rahmen eines bayernweiten Aktionstags wirbt die FDP für ein „Nein“ beim Volksentscheid für ein totales Rauchverbot am 4. Juli. Dazu erklärt Thomas Kopp, Kreisvorsitzender der FDP Straubing: „Bayern hat eine effektive Nichtraucherschutzregelung, die sich bewährt hat: Restaurants, öffentliche Gebäude und alle Einrichtungen, zu denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben, sind rauchfrei. Dabei soll es bleiben. Stimmt beim Volksentscheid eine Mehrheit mit Ja, wird aber die Entscheidungsfreiheit von Gästen und Wirten gänzlich abgeschafft. Ausnahmen für Nebenräume oder Eckkneipen gibt es dann nicht mehr. Das hätte schwere Folgen auch für die Gastronomie hier in der Region. Selbst in Festzelten würde das Rauchen künftig rigoros untersagt. Die Kosten für die aufwendigen Kontrollen, z.b. im Gäubodenfest würden dann auf die Gäste umgelegt werden. Die bestehende Regelung berücksichtigt die Interessen aller. Um sie beizubehalten, müssen die Bürger am 4. Juli mit Nein stimmen. Die FDP will auch weiterhin ein tolerantes Miteinander und keine staatliche Bevormundung in privaten Belangen. Eine derart pauschale Verbotspolitik, wie sie ÖDP, SPD und Grüne wollen, verträgt sich nicht mit dem Freistaat Bayern.“ **************************************************** Straubing, 18. Februar 2010 Besucherrekord beim liberalen Aschermittwoch: Rund 1.100 Bürgerinnen und Bürger waren in die Straubinger Joseph-von-Fraunhofer-Halle gekommen, um die Reden von Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Martin Zeil, Miriam Gruß, Dr. Andreas Fischer und Gastgeber Franz Prockl live zu verfolgen. Miriam Gruß, Generalsekretärin der bayerischen FDP, bemerkte mit Blick auf den Ortswechsel augenzwinkernd: „Die Passauer Peschl-Terrasse – so gern wir dort waren – ist einfach zu klein geworden. Aber Straubing hat ja noch einen ganz anderen, eigenen Charme: Im Jahre 2002 holte die CSU hier 75 Prozent! Hier war es so schwarz, dass man auch tagsüber mit Licht fahren musste. Inzwischen hat die FDP hier Licht ins Dunkel gebracht.“ Gruß schlug aber auch ernste Töne an: „Die CSU muss sich langsam entscheiden, ob sie in Berlin weiter zusammen mit der FDP regieren oder lieber in die Opposition gehen will.“ In Richtung der Opposition stellte Gruß fest: "Für die SPD in Bayern ist ja Nicht-in-der-Zeitung-stehen schon ein Erfolg. Alles andere endet meist in einem Fiasko." Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil thematisierte die Affäre um die BayernLB: "Wohin ein falsches Staatsverständnis führen kann, sieht man an der Bayerischen Landesbank. Man wollte ja immer und überall dabei sein. In ganz großem Maßstab Monopoly spielen. Allein die HGAA-Affäre hat am Ende 3,75 Milliarden gekostet. Und das Fußballstadion ist in Kärnten entstanden, und nicht in Bayern, wo doch der viel bessere Fußball gespielt wird!" Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzte Akzente in der Innen- und Rechtspolitik. "Dass das SWIFT-Abkommen mit den USA wegen der Ablehnung des Europäischen Parlaments jetzt ausgesetzt wird, ist ein großer Sieg für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern, Deutschland und Europa. Herr de Maizière, hätten Sie beim Thema SWIFT gleich auf die Liberalen gehört, dann hätte Sie sich diese Niederlage in Europa ersparen können!“ Außenminister Guido Westerwelle stellte klar, dass er nur im Ausland zur Diplomatie verpflichtet sei - im Inland gehöre er immer noch dem Verein für deutliche Aussprache an. "Es mag mich der linke Zeitgeist dafür kritisieren, aber ich bleibe dabei: Leistung muss sich lohnen!", so der FDP-Bundesvorsitzende. Die Kritik der Opposition an der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen sei fadenscheinig: "SPD, Grüne, ja selbst die Linkspartei hat die Forderung im Programm gehabt. Dann machen wir das und werden dafür beschimpft. Ich erwarte den Lenin-Orden der Linkspartei dafür!" **************************************************** Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Internetseite! Herzlichen Dank für Ihr gezeigtes Interesse an der FDP Straubing-Stadt! Wir sind momentan dabei, den Politischen Aschermittwoch am 17. Februar 2010 ab 10.00 Uhr (Einlass: 09:00 Uhr) in der Joseph-von-Fraunhofer-Halle abschließend zu planen. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Sie als Gast bei dieser Großveranstaltung begrüßen dürften! Derzeit wird die Veranstaltung auf 500 Sitzplätze ausgelegt, zum Stand 31. Januar 2010 haben wir bereits 235 reservierte Sitzplätze. Zudem haben bereits auf der Veranstaltungsseite auf dem Internet-Community-Portal Facebook (www.facebook.com/event.php) etwa 100 Personen ihr Kommen angekündigt. Gerne nehmen wir auch Ihre Gruppenreservierung noch unter info (at) fdp-straubing.de oder unter 0178/8013637 an. Bitte geben Sie uns kurz Ihren Firmennamen oder Namen mit der Anzahl benötigter Sitzplätze sowie eine Telefonnummer an, unter der wir Sie erreichen können. Leider können wir Einzelplatzreservierung derzeit nicht annehmen. Die Veranstaltung ist aber für jedermann offen, Karten im Vorfeld der Veranstaltung werden nicht ausgegeben! Sie kommen also auf jeden Fall rein! Weitere Infos zur Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der FDP Bayern! www.fdp-bayern.de Nochmals herzlichen Dank für Ihr Interesse! Ihre FDP Straubing-Stadt **************************************************** Die FDP Straubing freut sich auf den politischen Aschermittwoch in der Straubing Fraunhofer-Halle am 17. Februar. „Mit Vizekanzler Dr. Westerwelle, Justizministerin Dr. Leutheusser-Schnarrenberger und Staatsminister Zeil konnten wir absolute Topp-Redner gewinnen“ freut sich Kreisverbandsgeschäftsführer Thomas Kopp. Des Weiteren war es den Straubinger Liberalen eine Herzensangelegenheit, bei dieser bundesweit bekannten Veranstaltung die Bürger und die regionalen Firmen eng einzubinden. So konnte Straubings FDP durchsetzen, dass es keine Eintrittsgelder und Karten geben wird. „So können wir sicherstellen, dass auch Kurzentschlossene am 17.02 einfach mal vorbeischauen können, gleich ob sie FDPler sind, oder nicht“ meint Kopp weiter. Zudem wird die regionale Wirtschaft durch Stände im Foyer eingeladen, sich vor den regionalen und überregionalen Medien zu präsentieren und in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsminister drängende Themen anzusprechen. „Das ist eine echte Chance Straubing jenseits von Parteigrenzen bundesweit zu präsentieren“ hofft Kopp abschließend. Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer neuen Internetseite! Wir freuen uns, dass Sie heute auf der neuen Internetseite der FDP Straubing-Stadt vorbeischauen! Hier halten wir Sie auf dem Laufenden, was unsere Arbeit im Kreisverband, im Stadtrat, auf überregionaler Ebene und bei den Jungen Liberalen anbetrifft. Sie finden die Links zu den entsprechenden Unterseiten direkt auf dieser Startseite oben. Wir bemühen uns, die noch fehlenden Inhalte so schnell wie möglich nachzuladen. Wir haben den Anbieter gewechselt, ein Upload des ganzen Archivs aus nun über 5 Jahren politischer Arbeit in Straubing dauert leider noch etwas. Wir bitten dafür um Ihr Verständnis! Bleibt uns, Ihnen viele informative Augenblicke auf unserer Seite zu wünschen und verbleiben mit den besten Grüßen Ihr Kreisverband-Straubing-Stadt
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1.100 Besucher beim Politischen Aschermittwoch in Straubing!
Franz Prockl, Stadtrat der FDP in Straubing, trifft den Ton: "Nur eine gesunde Kuh kann man melken." Prockl will sagen, dass sein Parteichef Guido Westerwelle recht hat mit dem Postulat, dass sich Leistung lohnen muss. Diese Sprache verstehen sie in Straubing. Sie klatschen und johlen, noch bevor Westerwelle zu seiner ersten Aschermittwochsrede als Regierungsmitglied ansetzt.
Straubing, 3. Februar 2010
Reservieren Sie Ihren Sitzplatz für den Politischen Aschermittwoch mit Guido Westerwelle jetzt!
Straubing, 2. Februar 2010
Straubinger Liberale fiebern politischen Aschermittwoch entgegen - Veranstaltung soll sich durch Bürgernähe auszeichnen
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Straubing, 1. Februar 2010
Herzlich Willkommen auf der neuen Homepage der FDP Straubing-Stadt!
Straubing, 19. Juni 2010
Bestehende Regelung berücksichtigt die Interessen aller